Der Irak – sicher genug für die Rückkehr?

Eine beschädigte Schule im Irak. Foto: Thomas Hartwell via PIXNIO unter CC0 Lizenz
Eine beschädigte Schule im Irak. Foto: Thomas Hartwell via PIXNIO unter CC0 Lizenz

Von der Politik werden immer mehr Staaten als sichere Herkunftsländer deklariert, um Abschiebungen rechtfertigen und durchführen zu können. Doch stimmen diese Einteilungen auch mit der Lebensrealität der Menschen überein? Im Irak zeigen sich deutliche Diskrepanzen zwischen den politischen Aussagen und den tatsächlichen Verhältnissen im Land. Vielen Menschen, die unter größten Gefahren geflohen sind, droht die Abschiebung in ein Land, welches nach wie vor nicht sicher ist. Betroffene Stimmen machen deutlich, wie Politiker die Lebenssituationen von Menschen ignorieren und welche Gefahren im Irak auch heute noch vorhanden sind.

Kurz vor Weihnachten besuchte der deutsche Außenminister Heiko Maas den Irak. Am 18. Dezember 2018 traf er sich dort mit dem irakischen Außenminister Mohammed Ali al-Hakim in Bagdad, um über eine mögliche Rückführung irakischer Flüchtlinge zu reden. Angereist im Militärflugzeug und mit Schutzweste ausgestattet, einigten sich Heiko Maas und Mohammed Ali al-Hakim in einem vom Militär bewachten Gebäude darauf, dass das Land sicher sei. In diesem Zusammenhang forderte al-Hakim die aus dem Irak Geflüchteten Menschen dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Für viele klingt dies wie eine Drohung.

Gefährliche Flucht

Der Irak ist noch lange nicht sicher. Deswegen haben viele Iraker und deutsche Salafis in den letzten vier Jahren dagegen demonstriert, dass das Land als sicher eingestuft wird. Die Flucht war für viele Menschen die letzte Möglichkeit. Viele Geflüchtete haben jetzt Angst, dass die deutschen Behörden auf die irakischen Minister hören und das Land als sicher einstufen. Eine Rückkehr könnte für viele Menschen verheerende Folgen haben.

Abu Omar, 32, erzählt dazu seine eigene Geschichte: Er ist mit seiner Frau und seinen zwei Kindern von der Türkei nach Griechenland über das Mittelmeer geflohen. Das Boot erfüllte nicht einmal die grundlegendsten Sicherheitsstandards. Von Griechenland aus sind sie mit Lastwagen durch Serbien und Österreich nach Deutschland gekommen. Das letzte Stück zu Fuß. Diese Flucht war nicht nur gefährlich und riskant, sondern auch teuer: Tausende Dollar haben die Schlepper verlangt.

Wirkliche Sicherheit gibt es nur für die Wenigsten

Ursprünglich stammt Abu Omar aus dem Dora-Gebiet südlich von Bagdad. Das Gebiet war großteils sunnitisch. Nachdem bewaffnete schiitische Gruppen die Kontrolle über das Gebiet erlangt hatten, vertrieben sie die sunnitischen Bewohner. Sie warfen ihnen vor, bewaffneten sunnitischen Organisationen zu helfen. Aus Angst um seine Familie blieb Abu Omar keine andere Möglichkeit als die Flucht.

Nach der Ankunft in Deutschland wurden er und seine Familie von den deutsche Behörden aufgenommen und versorgt. Zwei Jahre später erhielt er humanitäres Asyl. Seine Kinder konnten in die Schule gehen und waren nun endlich in Sicherheit. Zumindest solange, bis die irakischen Minister forderten, dass sie in den Irak zurückkehren sollten. Sie begründeten dies damit, dass es sicher genug sei, wieder im Irak zu leben. Doch von welcher Sicherheit reden sie? Der Staat hat die Kontrolle über die Straßen verloren und die Politiker bewegen sich ausschließlich in befestigten Räumen, die von tausenden Soldaten bewacht werden. Die Beamten sind hier sicher, aber von den Bedingungen für die Bevölkerung wird nicht gesprochen.

Nicht jeder kann Kritik äußern

Abu Omar steht mit seinen Bedenken nicht allein. Mustafa Mohammed Ali, 28, sagt, dass er sich heute noch mehr Sorgen macht als vor drei Jahren. Obwohl er schon so lange hier ist, hat er immer noch nicht das Recht, in Deutschland leben zu können. Er kam aus Griechenland nach Deutschland. Wie Abu Omar hat er vorher das Mittelmeer von der Türkei aus überquert, um nach Europa zu gelangen. Auf den Weg nach Deutschland kam er durch Bulgarien, wo er von den Behörden verhaftet und für einen Monat ins Gefängnis gesteckt wurde. Erst nachdem sie seine Fingerabdrücke genommen hatten, wurde er wieder freigelassen und konnte nach Deutschland kommen.

Mustafa Mohammed Ali kommt aus Nasiriyah im Südirak. Die Stadt wird von bewaffneten Milizen vollständig kontrolliert. Unter dem Vorwand, dass sie nicht in den Irak zurückkehren dürfen, werden junge Menschen verpflichtet, sich den Milizen anzuschließen. Viele Iraker, die ihre Bedenken und Sorgen bezüglich der Sicherheit im Irak äußern, wollen nicht namentlich genannt werden. Sie haben Angst, ihre Angehörigen im Irak zu gefährden. Aber nicht alle Schweigen. Jaafar Nasrawi kritisiert die Zustände im Irak offen: Streitkräfte, die das Land beherrschen, die Ausbeutung der Menschen durch Parteien und die Unfähigkeit der Sicherheitskräfte, die Gebiete nach dem Abzug des Militärs zu kontrollieren.

Dies sind alles Gründe, warum der Irak nicht sicher ist. Wenn Politiker aus Deutschland oder dem Irak also erneut wieder bekräftigen sollten, wie sicher der Irak ist und Menschen, die dort vor dem Tod geflohen sind, zurückführen wollen, sollte man diese Aussagen kritisch betrachten.

Autor: Jaafar Nasrawi

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