Frage und Antwort: Reisen mit Fiktionsbescheinigung.

Foto von Hussam Al Zaher

Bei der Frage an Anwältin Angelika geht es diesmal um die Möglichkeit eines Auslandsreise mit Fiktionsbescheinigung. Was genau ist dabei zu beachten? Und welche Dokumente sind außerdem nötig?

Liebes Team Flüchtling-Magazin!

Ich bin ein Journalist aus Syrien und ich habe folgendes Problem.  Vielleicht könnt ihr mir sagen, wie wir Integration schaffen können, wenn dieses demokratische System es uns schwer macht, das zu schaffen:

Mein Aufenthaltstitel ist bald abgelaufen. Ich habe den Antrag auf Niederlassungserlaubnis gestellt, aber die Bearbeitung kann bis zu 6 Monaten dauern,  bis ich den neuen Aufenthaltstitel und den neuen Reisepass bekomme. Demnächst bekomme ich eine Fiktionsbescheinigung für 6 Monate, mit der ich aber nicht reisen darf. Ich sagte der netten Mitarbeiterin, dass ich aber meine Reise in 2 Wochen schon gebucht habe!

Was kann ich jetzt machen ?!

Antwort aus unserer Redaktion von Anwältin Angelika:

Lieber Ratsuchender,

Eine Fiktionsbescheinigung wird ausgestellt, wenn über einen beantragten Aufenthaltstitel noch nicht entschieden werden kann, z. B. weil

  • Unterlagen fehlen oder die Ausländerakte nicht vorliegt,
  • ein bestellter elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) vor Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels nicht ausgehändigt werden kann oder
  • der Ausgang eines Strafverfahrens abgewartet werden muss.

Liegt ein noch gültiger Aufenthaltstitel vor, wird eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ausgestellt. Das Fortbestehen des bisherigen Aufenthaltstitels wird fingiert. Ich gehe jetzt davon aus, dass das bei Dir der Fall ist. Du hast rechtzeitig vor Ablauf deines Aufenthaltstitels den Antrag auf Niederlassungserlaubnis gestellt.

Der Aufenthaltstitel gilt dabei mit allen Nebenbestimmungen (auch hinsichtlich der Verfügungen zur Erwerbstätigkeit) weiter, bis über deinen Antrag entschieden worden ist.

Reisen in das Ausland und die Wiedereinreise in das Bundesgebiet sind mit einer gültigen Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG möglich.

Die nach § 81 Absatz 4 AufenthG ausgestellten Fiktionsbescheinigungen berechtigen anders als die nach § 81 Absatz 3 AufenthG ausgestellten Bescheinigungen in Verbindung mit einem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zur Einreise in das Bundesgebiet und nach Artikel 21 Schengener Durchführungsübereinkommen zu Reisen innerhalb des Schengen-Raums. Voraussetzung ist neben der Verwendung des vorgeschriebenen amtlichen Vordrucks, dass auf Seite 3 des Trägervordrucks das dritte Ankreuzfeld angekreuzt ist. Ein- und Ausreisekontrollstempel sind im Pass oder Passersatz, nicht aber auf der Fiktionsbescheinigung anzubringen.

Du solltest einmal überprüfen, ob die Ausländerbehörde die Fiktionsbescheinigung vielleicht irrtümlicherweise nach § 81 Abs.3 AufenthG ausgestellt hat und das auch so zitiert hat. Dann wäre es nämlich nicht möglich, ins Ausland zu reisen. Oftmals steht dann auf dem Trägervordruck „ gilt nicht für Auslandsreisen“. Dann sollte die Fiktionsbescheinigung korrigiert werden.

Ich weiß nun nicht, wohin du reisen möchtest. Unter Umständen brauchst du noch ein Visum für das zu besuchende Land. Auf jeden Fall brauchst Du aber zusätzlich zu der Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs.4 AufenthG ein gültiges Reisedokument (nationaler Reisepass, blauer Flüchtlingspass nach GFK oder grauer Passersatz).

Hier noch einmal der Gesetzestext:

  • 81 AufenthG

Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.

Wir wünschen Dir einen schönen Urlaub!

Das Team des Flüchtling Magazins

 

Über Angelika Willigerod Bauer 38 Artikel
Rechtsanwältin.

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