Frage und Antwort: Was tun, wenn ein nationaler Pass abgelaufen ist?

Foto von Ahmad Al Zaher

Was ist zu tun, wenn der nationale Pass abgelaufen ist? An den beiden hier vorgestellten Fallbeispielen wird deutlich, wann bei der Ausstellung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels eine Passpflicht besteht und wann nicht. Mit zwei Musteranträgen am Ende dieses Beitrags werden Wege aufgezeigt, wie schutzberechtigte Menschen u.U. einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid einfordern können, falls die Ausstellung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis verweigert worden ist, weil sie keinen gültigen nationalen Pass vorlegen konnten.

Fall 1: Ein syrischer Pass ist abgelaufen – verlängern oder nicht?

Hallo, mein syrischer Pass wird ablaufen, und ich habe zweimal bei der Ausländerbehörde Berlin gefragt, ob ich meinen syrischen Pass verlängern muss oder nicht. Das erste Mal sagte man mir „nein“, beim zweiten Mal sagte man mir „Ja, das sei meine Entscheidung“. Und jetzt bin ich wirklich verloren, ich weiß nicht, was ich machen soll. Können Sie mir helfen?
Danke

Fall 2: Der Pass einer Ehefrau, die über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen ist, ist abgelaufen – was ist da zu tun?

Ich begleite eine syrische Familie. Die Ehefrau und die Kinder sind im Januar 2018 über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen. Nun läuft der syrische Pass der Frau Mitte Juni ab. Laut einem Anschreiben drohen ihr eine Strafe von mind. 3000,00€ bei fehlender Vorlage eines Passes.
Sie hat im Augenblick noch keinen Aufenthaltstitel sondern nur eine Fiktion. Was  ist da zu tun?

Antwort aus unserer Redaktion von Anwältin Angelika:

Liebe Ratsuchende,

immer wieder wird von deutschen Behörden die Vorlage von gültigen nationalen Reisepässen verlangt. Und für Geflüchtete ist es meistens unzumutbar, zur jeweiligen Botschaft nach Berlin zu reisen und dort wegen Verlängerung ihrer Reisepässe vorzusprechen. Befinden sie sich im Asylverfahren, bzw. haben eine Duldung, ist es sogar kontraproduktiv, wenn sie die Botschaft aufsuchen.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat in diesem Zusammenhang am 10.7.2017 folgendes bestätigt:

In der Regel müssen Ausländer einen Pass vorlegen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen: § 5 Absatz 1 Nr. 4 AufenthG.

Diese Regelung gilt allerdings nicht für:

  • anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlings Konvention (§ 5 Abs. 3 S.1, § 8Abs.1 AufenthG)
  • Asylberechtigte nach dem Grundgesetz, § 25 Abs.1 S.1 AufenthG (§§ 5 Abs.3, 8 Abs.1 AufenthG)
  • subsidiär Schutzberechtigte oder Flüchtlinge, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.5 oder § 7 AufenthG haben ( §48 Abs.4 S.2, 3 AufenthG)
  • Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 oder Absatz 3 AufenthG beantragen oder bereits haben und sie verlängern wollen (§ 48 Abs.4 S.1 AufenthG)
  • Flüchtlinge im Asylverfahren mit Aufenthaltsgestattung oder Ankunftsnachweis ( §55 AsylG)
  • Resettlement Flüchtlinge nach § 23 Abs.4 AufenthG ( § 8Abs.1 AufenthG)
    Geduldete nach § 60a Aufenth

Diese Gruppen benötigen weder für die Ausstellung des Aufenthaltstitels noch bei der Verlängerung einen gültigen nationalen Pass.

ABER: Auf jeden Fall besteht bei der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug eine Passpflicht bei der Ausstellung und Verlängerung des Aufenthaltstitels!

Besteht die Ausländerbehörde trotzdem auf der Vorlage des nationalen Passes, sollte der Betroffene einen Antrag an die entsprechende Ausländerbehörde stellen (Mustertexte siehe unten). Die Ausländerbehörde erlässt dann einen Bescheid, gegen den der Betroffene dann u.U. ein Rechtsmittel einlegen kann. Hierbei muss unbedingt die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Frist eingehalten werden. Ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt, gilt eine Frist von einem Jahr ( § 58 Abs.2 VwGO). Manchmal hilft in der Praxis schon das Einfordern eines rechtsbehelfsfähigen Bescheids bzw. die Androhung einer Klage, um die beanspruchte Verlängerung des Aufenthaltstitels ohne Vorlage eines gültigen Passes zu erhalten.

Im ersten Fall muss also kein nationaler Pass vorgelegt werden!
Im zweiten Fall – es handelt sich ja um die Vorlage des Passes der im Rahmen des Familiennachzugs eingereisten Ehefrau– muss ein Pass vorgelegt werden.

Wir empfehlen beim Familiennachzug des Ehepartners oder der Kinder immer, dass ein eigenständiges Asylverfahren durchgeführt wird, denn dann besteht der Aufenthaltstitel unabhängig vom Status des Stammberechtigten (die Person, die originär als asylberechtigt, Flüchtling oder subsidiär schutzberechtigt anerkannt wurde)

Wir wünschen allen ganz viel Erfolg bei der Ausstellung/Verlängerung der Aufenthaltstitel und manchmal zahlt sich Beharrlichkeit gegenüber der Ausländerbehörde aus….

Musteranträge

1. Musterantrag auf Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis für schutzberechtigte Personen, denen aufgrund des Fehlens eines nationalen Passes die Aufenthaltserlaubnis verweigert wurde:

Name, Vorname Antragsteller*in
Geburtsdatum
Geburtsort
Straße, Hausnummer
PLZ Ort
Aktenzeichen der Ausländerbehörde

An die
Ausländerbehörde
Adresse

Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 2. Alt. / nach § 25 Abs. 3 AufenthG für mich.
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind mit der Zuerkennung des Schutzstatus durch das BAMF erfüllt. Auf die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere die Erfüllung der Passpflicht nach § 3 AufenthG, kommt es bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1-3 AufenthG nicht an (§ 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG).
Nach § 48 Abs. 4 S. 1 AufenthG ist in den Fällen nach § 25 Abs. 1-3 AufenthG ein Ausweisersatz auszustellen. Ich bitte insoweit um Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels in Gestalt eines Ausweisersatzes. Sollten Sie weitere Unterlagen benötigen, bitte ich um Mitteilung.
Für den Fall einer Ablehnung bitte ich um einen rechtsbehelfsfähigen schriftlichen Bescheid, der ausreichend begründet ist.

Unterschrift Antragsteller*in

2. Musterantrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Personen, denen aufgrund des Fehlens eines gültigen nationalen Passes die Verlängerung verweigert wird:

Name, Vorname Antragsteller*in
Geburtsdatum
Geburtsort
Straße, Hausnummer
PLZ Ort
Aktenzeichen der Ausländerbehörde

An die
Ausländerbehörde
Adresse

Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für mich.
Nach § 8 Abs. 1 AufenthG gelten für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dieselben Vorschriften wie für die Erteilung.
Die Voraussetzungen für die Erteilung meiner Aufenthaltserlaubnis bestehen nach wie vor: Mein Schutzstatus/unser Schutzstatus wurde seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht widerrufen und nicht zurückgenommen. Auf die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere die Erfüllung der Passpflicht nach § 3 AufenthG, kommt es bei der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1-3 AufenthG nicht an (§ 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG).
Nach § 48 Abs. 4 S. 1 AufenthG ist in den Fällen nach § 25 Abs. 1-3 AufenthG ein Ausweisersatz auszustellen. Ich bitte insoweit um Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) in Gestalt eines Ausweisersatzes. Sollten Sie weitere Unterlagen benötigen, bitte ich um Mitteilung.
Für den Fall einer Ablehnung bitte ich um einen rechtsbehelfsfähigen schriftlichen Bescheid, der ausreichend begründet ist.

Unterschrift Antragsteller*in

 

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