Syrische Dokumente für Hochzeit abgelaufen – was nun?

©Hussam Al Zaher

Ein syrischer junger Mann würde gerne seine deutsche Freundin heiraten.
Auf dem Standesamt wurde ihm gesagt, dass er eine aktuelle Geburtsurkunde und eine aktuelle Ledigkeitsbescheinigung braucht. Er besitzt beide Dokumente, sie wurden 2015 ausgestellt. Nun hieß es, die Papiere wären zu alt. Wenn er es schafft, sich diese Papiere neu aus Syrien zu beschaffen, müssten sie dann noch beim Konsulat in Beiruth genehmigt werden.
Und außerdem wurde ihm gesagt, dass er seinen abgelaufenen syrischen Pass in Berlin bei der Botschaft verlängern lassen muss. Ohne den Pass könne er nicht in Deutschland heiraten.
Was nun?

………………………………………………………………………………………………………………………

Die Antwort von Angelika Willigerod-Bauer. Sie ist Anwältin und arbeitet im Team des Flüchtling-Magazin.

Lieber Ratsuchender,
der Weg bis zur Hochzeit für einen syrischen Geflüchteten mit einer deutschen Staatsangehörigen ist in der Tat schwierig und kann auch dauern.

Offensichtlich ward ihr schon beim Standesamt und habt die Auskunft erhalten, dass der syrische Geflüchtete eine Geburtsurkunde, ein Ehefähigkeitszeugnis und einen gültigen Reisepass seines Heimatlandes vorlegen muss. Das Ehefähigkeitszeugnis darf tatsächlich nicht älter als 6 Monate nach Ausstellung sein. Das 2015 ausgestellte Dokument ist somit in der Tat nicht mehr gültig.

Ihr könnt jetzt versuchen, bei einem anderen Standesamt die Anmeldung zur Eheschließung zu stellen. Manchmal ist die Heirat bei einem Standesamt leichter als bei einem anderen. Das hängt zum einen vom zuständigen Standesbeamten, aber auch von der Erlasslage im jeweiligen Bundesland ab. Ihr könntet also zum Standesamt am Wohnsitz der deutschen Freundin, oder aber zum Wohnsitz des Geflüchteten gehen. Grundsätzlich kann bei jedem deutschen Standesamt geheiratet werden, man muss dann aber damit rechnen, dass für die Anmeldung zusätzliche Gebühren anfallen.

Angelika Willigerod-Bauer

Wenn kein aktuelles Ehefähigkeitszeugnis beigebracht werden kann, kann beim Oberlandesgericht beantragt werden, von der Beibringung dieses Dokuments befreit zu werden. Dieser Antrag muß über das Standesamt gestellt werden. In manchen Städten weigern sich die Standesämter, Anträge an das Oberlandesgericht weiterzuleiten. Dann sollte ein Anwalt eingeschaltet werden.

Vorlage eines gültigen Reisepasses nicht grundsätzlich erforderlich
Die Vorlage eines gültigen (verlängerten) syrischen Reisepasses ist grundsätzlich nicht erforderlich: In der Rechtsprechung ist es akzeptiert worden, wenn der Geflüchtete einen abgelaufenen Pass vorlegen kann. Jedenfalls sofern eine gewissse zeitliche Nähe zwischen dessen Ausstellung, dem Ablauf und der Anmeldung zur Eheschließung besteht. Der Standesbeamte kann in einem solchen Fall Deine Aufenthaltsgestattung heranziehen, aus der sich Identität und Staatsangehörigkeit ergeben.

Der Standesbeamte kann die Eheschließung verweigern, wenn er begründete Anhaltspunkte dafür hat, dass beide Ehepartner die Eheschließung beantragen, ohne wirklich eine eheliche Lebensgemeinschaft eingehen zu wollen ( sogenannte Scheinehe), § 1314 Abs.2 Nr.4 BGB. Hierbei müssen allerdings konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Dass einer der zukünftigen Ehepartner Asyl begehrt, lässt diesen Schluss nicht zu.

Der Weg zur Heirat
Je nach Herkunftsland des ausländischen Ehepartners und den vorhandenen Papieren kann der Weg bis zur Eheschließung sehr beschwerlich sein. Der erste Schritt ist daher, sich beim Standesamt zu erkundigen, welche Papiere benötigt werden. Zuständig ist das Standesamt am Wohnsitz eines Ehepartners, häufig besteht daher die Auswahl zwischen zwei Standesämtern. Oft ist die Heirat bei einem Standesamt leichter als bei einem anderen, was von der Einstellung der Standesbeamten zu binationalen Ehen abhängen kann, aber auch von der Erlasslage im jeweiligen Bundesland. Unter Umständen kann es sogar empfehlenswert sein, sich umzumelden, um zu einem besseren Standesamt wechseln zu können.

Die Eintragung einer Lebenspartnerschaft ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In den meisten Ländern ist auch dafür das Standesamt zuständig, in anderen der Notar.
Das Standesamt wird in der Regel einen Zettel übergeben, in dem genau vermerkt ist, welche Papiere vorgelegt und welche im Heimatstaat von der Deutschen Botschaft legalisiert werden müssen. In der Regel handelt es sich um die Geburtsurkunde, das Ehefähigkeitszeugnis, Reisepass oder Staatsangehörigkeitsausweis und, je nach Herkunftsland, zusätzliche Dokumente. Diese Papiere sind im Herkunftsland zu beschaffen. Bei manchen Herkunftsländern müssen die Dokumente noch der Deutschen Botschaft zur Legalisation vorgelegt werden. Gesetzlich beschränkt sich diese Legalisation gemäß § 13 Konsulargesetz auf die formale Echtheitsprüfung. Seit 2001/2002 allerdings wird diese formale Echtheitsprüfung bei vielen Herkunftsländern darüber nicht mehr vorgenommen, da angeblich das Dokumentenwesen in diesen Ländern zu unzuverlässig ist. Hier sind die meisten westafrikanischen Länder, aber auch Vietnam zu nennen. Die Botschaft nimmt in diesen Fällen eine Legalisierung nur noch nach umfangreicher inhaltlicher Untersuchung vor. Unter Einschaltung von sogenannten Vertrauensanwälten, die hieran viel Geld verdienen und daher kein Interesse daran haben, die Arbeit rasch zu beenden, werden die familiären Verhältnisse des ausländischen Ehepartners ausgeleuchtet. Dies dauert in einigen Ländern so lang, dass eine Heirat in Deutschland dadurch fast unmöglich wird. Vorgenommen wird diese Überprüfung nur noch im Wege der Amtshilfe, wenn das Heimatstandesamt eine inhaltliche Überprüfung für notwendig hält.

Eventuell einen Anwalt einschalten
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn das Standesamt die Einleitung des Verfahrens davon abhängig macht, dass die Papiere komplett einschließlich des Reisepasses vorgelegt werden. Wenn dadurch die Abschiebung droht, etwa weil der Aufenthalt des Verlobten nur deshalb geduldet wird, weil keine Heimreisepapiere vorliegen, empfiehlt sich die Einschaltung eines ausländerrechtlich erfahrenen Anwalts, um eine Abschiebung während des laufenden Verfahrens zu verhindern.
Wenn das Heimatrecht kein Ehefähigkeitszeugnis kennt, muss das zuständige Oberlandesgericht eine “Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis” erteilen. Dazu leitet das Standesamt die Papiere an das Oberlandesgericht weiter, welches dann die Befreiung erteilt. In manchen Städten weigern sich die Standesämter, Anträge an das Oberlandesgericht weiterzuleiten. Auch dann sollte ein Anwalt eingeschaltet werden.

In den meisten Städten wird die Anmeldung zur Eheschließung nur dann angenommen, wenn der oder die AusländerIn noch irgendein gültiges Aufenthaltspapier oder einen Grenzübertrittsschein hat. In anderen Städten genügt die Aufenthaltsbescheinigung. Es ist wichtig, hierüber rechtzeitig genaue Erkundigungen einzuholen. Findet sich kein Weg, aus der Statuslosigkeit heraus zu heiraten und ist auch eine kurzfristige Relegalisierung nicht möglich, so kann die Heirat nur noch im Ausland erfolgen. Sämtliche weiteren Schritte einer Beschaffung von Papieren für eine Heirat in Deutschland können eingestellt werden.

Schwierigkeiten bereitet häufig die Beschaffung eines Reisepasses. Nach § 5 Personenstandsverordnung (PStV) wird die Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehepartners durch Reisepass oder einen Staatsangehörigkeitsausweis nachgewiesen. Für Flüchtlinge im Asylverfahren ist die Beschaffung eines Passes oft nicht möglich, da diese die Botschaft nicht betreten wollen. Der Reisepass kann aber durch einen anderen Identitätsnachweis und ein Staatsangehörigkeitszeugnis ersetzt werden. Oft genügt auch ein abgelaufener Pass. Wenn alle Papiere vorhanden sind, wird das Standesamt einen Termin zur Eheschließung bestimmen. Das Aufgebotsverfahren ist abgeschafft worden. Der Standesbeamte kann die Eheschließung verweigern, wenn er begründete Anhaltspunkte dafür hat, dass beide Ehepartner die Eheschließung beantragen, ohne wirklich eine eheliche Lebensgemeinschaft eingehen zu wollen. Diese relativ neue gesetzliche Regelung scheint aber selten zur Anwendung zu kommen. Viele Standesbeamte weigern sich, sich als Schnüffler zu betätigen oder wollen den Verlobten jedenfalls nichts unterstellen.

• In Ausnahmefällen kann die Bescheinigung durch eine eidesstattliche Versicherung ersetzt werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der ausländische Partner als Asylbewerber nicht in sein Heimatland reisen kann, weil er dort verfolgt wird, oder wenn die dortigen Behörden sich weigern, die Ledigkeitsbescheinigung auszustellen, um den Asylanten zur Rückkehr zu zwingen. Auch Kriegswirren oder Bürgerkriege können dazu führen, dass die Ledigkeitsbescheinigung nicht erbracht werden kann und durch eine Versicherung ersetzt werden muss.
• Auch Absatz 2 des § 1309 BGB befasst sich mit dem Thema. Der Präsident des Oberlandesgerichts von dem Bezirk, in dem das Standesamt der Eheschließung liegt, kann Sie davon befreien, ein Ehefähigkeitszeugnis vorzulegen. Das wird immer dann gemacht, wenn es kein Ehefähigkeitszeugnis im Heimatland gibt oder wenn es sich um einen Staatenlosen handelt. In den Fällen, in denen Sie von der Vorlage des amtlichen Ehefähigkeitszeugnisses befreit sind, kann eine Ledigkeitsbescheinigung aus dem Heimatland oder eben die eidesstattliche Versicherung, dass man nicht verheiratet ist, hinzugezogen werden.

Über Angelika Willigerod Bauer 64 Artikel
Ehrenamtlich bin ich mit viel Engagement u.a. für das Flüchtling Magazin tätig. Als Rechtsanwältin berate ich mit dem Schwerpunkt Asyl- und Aufenthaltsrecht. Ich interessiere mich für andere Kulturen, Länder und vor allem Menschen und möchte Vorurteile und Ängste unter den Menschen hier in Deutschland abbauen.

14 Kommentare

  1. Ich habe eine Frage zu dem Artikel-das Standesamt in Berlin Mitte hat von meinem Verlobten die notariell beglaubigte Passkopie meines Verlobten (er ist aus dem Niger). Das reicht der Standesbeamten nicht aus. Sie fordert diese Kopie von der Ausländerbehoerde. Diese sagt m. E. zurecht , dass sie diese nicht unterschrieben aushändigt, weil das nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt. Weil die Ausländerbehoerde das Papier nicht gibt bekommen wir keinen Termin zur Anmeldung. Was können wir hier tun?
    Dann gibt es ja noch die Überprüfung der Richtigkeit der Papiere im Herkunftsland. Dafür fallen Extragebühren an. Bekommen wir ein Protokoll von der Überprüfung?
    Herzlichen Dank auch für diesen Beitrag. Welches OLG hat das entschieden? Vielleicht kann ich das der Standesbeamtin senden.

  2. Hallo
    Ich bin italinerin und möchte mit eine syrische flüchtige in Deutschland heiraten da ich italienische Bürgerin bin was würde dann mein Mann bekommen? und was müsste ich genau tun ? Wird er Deutsche gesetzte oder italienische nach gehn müssen?

    • Hallo,

      Mein Partner ist libyscher Abstammung.Er hat ein Duldung! Wir wollten vor 2 Jahren schon einmal die Hürden auf uns nehmen und heiraten!Sein Pass ist aber abgelaufen! Man hat uns deutlich gemacht, dass der Pass gültig sein muss! Bei einem erneuten Versuch,wie müssen wir
      vorgehen! Reicht der abgelaufene Pass schlussendlich doch und die benötigten Dokumente! Er ist nun ein anderes Land um Asyl zu beantragen weil die Gegebenheiten in Deutschland nicht mehr tragbar sind! Die Situation ist sehr Beziehungsbelastend!

  3. Hey

    Vielleicht können Sie uns auch helfen. Mein Verlobter kommt gebürtig aus Syrien, lebt jedoch seit über 30 Jahren hier. Unser Problem liegt darin, dass er keine Geburtsurkunde mehr hat und wir nicht heiraten dürfen. Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft und wir haben ein gemeinsames Kind, leben jedoch nicht zusammen. Was können wir tun um doch noch zu heiraten?
    Besten Dank im Voraus

    • Liebe Ratsuchende,

      Für eine Heirat in Deutschland ist es erforderlich, dass beide Ehepartner u.a.eine Geburtsurkunde ( amtliche Bescheinigung über die Geburt einer Person) vorlegen. Dein Verlobter kann in Syrien die Ausstellung einer Geburtsurkunde beantragen, diese müßte dann in der deutschen Botschaft in Beirut legalisiert werden.

      Gibt es eine Möglichkeit, dass Dein Verlobter die deutsche Staatsangehörigkeit annimmt? Er ist ja schon 30 Jahre in Deutschland und man müßte prüfen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen.

      Wir hoffen, dass wir Euch damit etwas haben helfen können.
      Angelika Bauer
      Redaktion Flüchtling Magazin

      • Hallo,

        Ich habe eine ähnliche Situation. Mein Partner ist anerkannter Flüchtling und könnte bald auch die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen.
        Ich bin Deutsche Staatsangehörige.
        Auch ihm fehlt die Geburtsurkunde, die aus Syrien aktuell schwer zu beschaffen ist, da er ja auch eigentlich Militärdienst leisten müsste.

        Wie kann man am besten an die Geburtsurkunde kommen oder gibt es irgendeine Möglichkeit, das zu umgehen, damit wir heiraten können?

        Beste Grüße und vielen im Voraus

  4. ein ehepaar aus syrien lebt seit 30 jahren in deutschland, sind bereits eingebürgert; für die Kinder zur Einbürgerung, sie sind in Deutschland geboren, sollen sie ihre Geburtsurkunden vorlegen, diese sind jedoch nicht vorhanden.
    was ist zu tun?

  5. Hallo zusammen,

    meine Frau und ich haben in Dänemark geheiratet. Jetzt möchten wir unsere Ehe in Deutschland anerkennen lassen. Problem ist, dass meine Frau als Minderjährige in Syrien zwangsverheiratet wurde und wir einen Nachweis brauchen, dass die Ehe geschieden wurde. Wir wissen welche Dokumente wir brauchen, aber nicht, wie wir daran gelangen. Wendet man sich direkt an das Außenministerium Syriens oder gibt es anwaltliche Dienste die man dafür in Anspruch nehmen kann?
    Meine Frau ist hier als Flüchtling mit Niederlassungserlaubnis anerkannt kann also nicht einfach nach Syrien.

    Danke für die Rückmeldung!

  6. Liebes Team vom Flüchtling-magazin,

    vielen Dank für eure Webseite! Mein Freund (Syrer) und ich (Italienerin) wohnen in Berlin und möchten heiraten. Er hat den subsidiären Schutz und besitzt auch einen grauen Reiseausweis für Ausländer, sein syrischer Pass ist aber seit ein paar Jahren abgelaufen und er traut sich nicht, die syrische Botschaft zu betreten. Das Standesamt bestand aber auf einen gültigen Pass. Könnten wir stattdessen den Reiseausweis für Ausländer als Passersatz verwenden, evtl. in Kombination mit dem alten Pass? Alle Informationen, die auf dem Pass stehen, stehen doch auch darauf.

    Vielen Dank!

  7. Liebe Ratsuchende,
    hier ist die Antwort von Angelika Baur;

    grundsätzlich sollte der Reiseausweis für Ausländer in Kombination mit dem abgelaufenen Heimatpass für das Standesamt ausreichend sein. Es wird für eine Heirat in Deutschland u.a. ein Identifikationsnachweis verlangt. Das kann ein Pass. ein Reiseausweis für Ausländer, ein Personalausweis sein. Ihr könnt beim Standesamt auch vortragen, dass es unzumutbar sei, die syrische Botschaft in Berlin aufzusuchen. Die Unzumutbarkeit muss dann allerdings begründet werden: Familienangehörige in Syrien könnten Repressalien erleben, hohe Schmiergeldzahlungen, Begründungen aus der Anhörung beim BAMF für die Gewährung von Asyl in Deutschland oder ähnliches.

    Wenn das zuständige Standesamt das nicht akzeptiert, empfehlen wir euch, einen im Asylrecht erfahrenen Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle aufzusuchen

    Wir wünschen Euch viel Erfolg und vor allem eine wunderbare Hochzeit!

  8. Liebes Team vom Flüchtlings Magazin,

    Mein Freund ( syrier) hat nur eine alte geburtsurkunde und diese wird beim Standesamt nicht angenommen, die brauchen eine die nicht älter als 3 Monate alt ist, wissen sie wie wir diese erneuern kann?

    Vielen Dank!

  9. Hallo,
    mein Mann (wir sind nach islamischem Recht seit 02/2017 verheiratet), ist 2012 als Student aus Bangladesch nach Deutschland gekommen. Er hatte hier mit den Behörden sehr große Schwierigkeiten, da ihn weder in Bangladesch noch hier irgendjemand richtig und für ihn verständlich beraten oder begleitet hat. Nachdem er das entsprechende geforderte Festgeld auf dem Konto nicht nachweisen konnte, sollte er Anfang 2016 zur Ausreise gezwungen werden und hat daraufhin hier Asyl beantragt. Dadurch haben wir uns kennengelernt, da ich damals in der Flüchtlingshilfe tätig war. Mittlerweile wurde sein Asylantrag abgelehnt, wie wir heute am Ausländeramt erfahren haben, liegt dort bereits ein Urteil vor (ihm persönlich jedoch nicht).
    Wir haben vorletztes Jahr begonnen, unsere amtliche Eheschließung zu beantragen. Die erste Ledigkeitsbescheinigung entsprach nicht den erforderlichen Vorschriften. Die zweite Ledigkeitsbescheigung wurde nebst Geburtsurkunde nicht akzeptiert, da die Geburten-Onlineregistrierung eine andere Nummer auswies als die schriftliche Urkunde (genau 1 Zahl weniger). Den ganzen Vorgang mussten wir natürlich trotzdem bezahlen, dann nochmals eine neue Geburtsurkunde sowie Ledigkeitsbescheinigung ausstellen lassen, die wieder kostenpflichtig geprüft werden musste. Dieses Jahr wurde dann der Vorgang vom Standesamt an das OLG Hamm zur Prüfung geschickt. Bevor dieses abgeschlossen war, hatten wir aber mit imensen Problemen zu kämpfen und haben aus Frust darüber unseren Antrag zurückgezogen (Anfang Juni 2019). Es gab zu dem Zeitpunkt sehr viel Stress, so dass wir uns auch räumlich getrennt haben, aber jeden Tag zusammen waren um an den Problemen zu arbeiten und nicht komplett geschieden zu sein. Nun hat sich unsere Ehe wieder sehr zum Positiven verändert und bereits Ende des Jahres wollten wir eigentlich zum Standesamt (im November) gehen, ich war jedoch krank und somit konnten wir nicht gehen.
    Am 24.12. kam dann vom Ausländeramt die Einladung für heute, dass ein Gepräch wegen Duldung stattfinden würde. Der von uns beauftragte Anwalt teilte uns auf Nachfrage mit, hinzugehen, aber nichts zu unterzeichnen, bevor er nicht wisse, um was es gehe. Wir haben bei ihm am kommenden Dienstag einen Termin. Das Amt hat den Pass eingezogen und ihm eine 4-Wochen-Duldung gegeben, da er ja nichts unterzeichnen wolle. Dass wir immer noch heiraten wollen und er sein Studium hier noch machen will, interessierte den Mitarbeiter nicht.
    Heute Morgen waren wir aber trotzdem am Standesamt, wo man uns mitteilte, dass die Ledigkeitsbescheinigung abgelaufen sei, er brauche eine neue. Der letzte Vorgang (falls auch noch wieder eine neue Prüfung in Bangladesch stattfinden muss) hat fast 3 Monate gedauert! Muss der ganze Aufwand jetzt wieder betrieben werden obwohl er seit 2012 nachweislich nie wieder in seinem Geburtsland war? Müssen wir die ganzen Kosten jetzt ein drittes Mal tragen weil ich krankheitsbedingt nicht in der Lage war, zum Amt zu gehen?
    Ich habe jetzt richtig Angst, dass er wird ausreisen müssen und alles, was wir aufgebaut haben, ist kaputt. Es werden so viele Arbeitskräfte gesucht, können wir dahingehend nicht irgendetwas unternehmen, dass er nicht abgeschoben wird? Wie können wir es so lange wie möglich hinauszögern?
    Danke für jeden erdenklichen Tipp.
    Mit freundlichem Gruß

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*