Meine Frage, eure Antwort

©Hussam Al Zaher

 

Liebes Team des Flüchtling-Magazin ,

ich bin Khalel aus Syrien und ich habe in Deutschland subsidiären Schutz bekommen. Ein Jahr lang hatte ich einen Aufenthaltstitel, er endete am 1.7.2017. Danach ging ich zur Ausländerbehörde um ihn zu verlängern und musste ein Formular ausfüllen. Der Angestellte fragte mich, ob ich einen Pass habe.
Ich sagte, dass mein Reisepass leider nicht mehr gültig ist. Man sagte mir, ich solle einen neuen Pass im syrischen Konsulat in Berlin beantragen. Ich habe geantwortet, dass ich nicht zu diesem Konsulat gehen kann, weil ich gegen die syrische Regierung bin. Wenn ich zu diesem Konsulat gehen könnte, warum sollte ich dann Flüchtling sein müssen? Der Sachbearbeiter sagte, es tue ihm leid, aber ich müsse das machen. Ohne neuen Pass könne er meinen  Aufenthaltstitel nicht verlängern.
Ich werde nicht zum Konsulat gehen, aber ich möchte meinen Aufenthaltstitel verlängern.
Was mache ich nun?
Ich habe auch gehört, wenn man zum Konsulat geht, verliert man sein Asylrecht.
Was kann ich tun?

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Die Antwort von Angelika Willigerod-Bauer. Sie ist Anwältin und arbeitet im Team des Flüchtling-Magazin.

Lieber Khalel,

zunächst die gute Nachricht: Du musst nicht zur syrischen Botschaft nach Berlin und dort einen neuen syrischen Pass beantragen oder Deinen alten Pass verlängern lassen.

Du hast ja bereits einen Aufenthaltstitel ( subsidiären Schutz), der verlängert werden soll. Nach § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist von der Erfüllung der Passpflicht abzusehen, wenn ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder 25 Abs. 3 AufenthG erteilt oder verlängert wird (vgl. § 8 Abs. 1 AufenthG). Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist in diesen Fällen nicht von der Erfüllung der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG abhängig zu machen.

Angelika Willigerod-Bauer

Das Bundesministerium des Inneren hat dieses aufgrund einer Anfrage noch einmal klargestellt: „ In der Regel müssen Ausländer einen Pass vorlegen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen (§ 5 Absatz 1 Nr. 4 AufenthG).
Dies gilt allerdings nicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 (§ 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG). Diese sind kraft Gesetzes von der Pflicht zur Erfüllung der Passpflicht für die Erteilung der Aufenthalterlaubnis ausgenommen. Der Aufenthaltstitel ist somit ungeachtet dieser Erteilungsvoraussetzung zu erteilen.“

Wenn Du allerdings ins Ausland reisen möchtest, brauchst Du ein Reisedokument.
Für subsidiär Schutzberechtigte gibt es die Möglichkeit, einen Reiseausweis für Ausländer zu beantragen. Der Reiseausweis für Ausländer wird nur erteilt, wenn der Ausländer keinen Pass besitzt und ihn nachweislich auch nicht auf zumutbare Weise erlangen kann (§ 5 AufenthV). Nach dem geltenden Recht ist subsidiär Schutzberechtigten die Beantragung eines Nationalpasses bei den nationalen Behörden des Herkunftsstaates nicht per se unzumutbar. Welche konkreten Anforderungen an das Vorliegen einer Unzumutbarkeit zu stellen sind, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls durch die zuständige Ausländerbehörde zu beurteilen. Die eine Unzumutbarkeit begründenden Umstände müssen grundsätzlich durch den Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde dargelegt und nachgewiesen werden (vgl. OVG NW, Beschluss vom 17.05.2016 – 18 A 951/15). Dies können geforderte Schmiergeldzahlungen sein oder weil die Angehörigen in im Heimatland gefährdet werden könnten.

Du solltest also zur Ausländerbehörde gehen und auf der Verlängerung Deines Aufenthaltstitels um weitere 2 Jahre bestehen – auch wenn Dein syrischer Pass nicht mehr gültig ist.

Wenn es bei der Ausländerbehörde trotzdem Schwierigkeiten geben sollte, müsstest Du einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Also viel Erfolg!

9 Kommentare zu "Meine Frage, eure Antwort"

  1. Sabine Rohwedder | 23. August 2017 um 21:49 | Antworten

    Hallo, wir haben hier einen ähnlichen Fall.
    Ein syrischer junger Mann würde gerne seine deutsche Freundin heiraten.
    Auf dem Standesamt wurde ihm gesagt, dass er eine aktuelle Geburtsurkunde und eine aktuelle Ledigkeitsbescheinigung ( beides hat er, ausgestellt in 2015) Die wären zu alt wurde ihm gesagt.
    Wenn er es schafft, diese Papiere sich neu aus Syrien zu beschaffen. Die müssen dann noch beim Konsulat in Beiruth genehmigt werden.
    Und dann wurde ihm auch gesagt, dass er seinen abgelaufenen syrischen Pass in Berlin bei der Botschaft verlängern laasen muss. Ohne den Pass könnte er nicht in Deutschland heiraten.
    Was nun?

  2. Wir, der Freundeskreis für Flüchtlinge in Erkrath e.V., haben am 17.8.2017 auf eine Anfrage ans Bundesamt des Innern (BMI), ob eine Passpflicht bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels besteht, vom BMI bestätigt bekommen, dass dies auch ohne Pass möglich ist. Also kein Besuch der Botschaft und kein mögliches Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Der gesamte Wortlaut kommt am Ende.
    Wir haben dieses Schreiben auch der Abteilung Ausländerwesen im Kreis Mettmann mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet, leider bisher ohne Ergebnis. Aber wir bleiben dran und werden das Ergebnis zeitnah veröffentlichen. Wer Interesse an dem Ergebnis hat und direkt informiert werden möchte, schreibe uns dies doch bitte an info@fkfe.de.
    Es kann nicht sein, dass die zuständige Behörde, und das ist nicht nur in unserem Kreis so, von dieser Regelung nichts weiß und unsere Flüchtlinge weiterhin zu deren Botschaft schickt.

    BEGINN Schreiben BMI;
    Antwort des Bundesministeriums des Innern, Referat M3, Alt Moabit 140, 10557 Berlin vom 17.8.2017:

    Es trifft zu, dass von der Erfüllung der Passpflicht abzusehen ist, wenn ein Aufenthaltstitel für einen Asylberechtigten, einen anerkannten Flüchtling, einen subsidiär Schutzberechtigten oder den Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG erteilt oder verlängert wird (vgl. §§ 5 Abs. 3 S. 1, 8 Abs. 1 AufenthG). Hier, d.h. bei der Erteilung oder Verlängerung eines dieser Aufenthaltstitel, ist die Vorlage eines gültigen Passes keine Voraussetzung.

    Bitten finden Sie der Vollständigkeit halber im Folgenden eine kurze Übersicht zu der Frage, ob und wann Ausländer zur Vorlage eines Passes verpflichtet sind:

    1)
    Zum einen spielt – wie oben schon erläutert – die Erfüllung der Passpflicht bei der Erteilung des Aufenthaltstitels eine Rolle.

    • In der Regel müssen Ausländer einen Pass vorlegen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen (§ 5 Absatz 1 Nr. 4 AufenthG).
    • Dies gilt allerdings nicht für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 (§ 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG). Diese sind kraft Gesetzes von der Pflicht zur Erfüllung der Passpflicht für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausgenommen („ist … abzusehen“). Der Aufenthaltstitel ist somit ungeachtet dieser Erteilungsvoraussetzung zu erteilen.

    2)
    Zum anderen können Ausländer, die kein eigenes Reisedokument besitzen, einen deutschen Reiseausweis beantragen, um damit Reisen außerhalb Deutschlands unternehmen zu können.

    • Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge erhalten einen Reiseausweis für Flüchtlinge gemäß dem Abkommen vom 28. Juli 1951 (GFK). Ihnen ist eine Vorsprache bei den nationalen Behörden des Herkunftsstaates zur Erlangung eines Passes, also auch bei ihren Auslandsvertretungen, grundsätzlich unzumutbar.
    • Für andere Ausländer (z.B. auch subsidiär Schutzberechtigte) gibt es die Möglichkeit, einen Reiseausweis für Ausländer zu beantragen. Der Reiseausweis für Ausländer wird nur erteilt, wenn der Ausländer keinen Pass besitzt und ihn nachweislich auch nicht auf zumutbare Weise erlangen kann (§ 5 AufenthV). Nach dem geltenden Recht ist subsidiär Schutzberechtigten eine Vorsprache bei den nationalen Behörden des Herkunftsstaates zwecks Erlangung eines Nationalpasses nicht per se unzumutbar. Welche konkreten Anforderungen an das Vorliegen einer Unzumutbarkeit zu stellen sind, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls durch die zuständige Ausländerbehörde zu beurteilen. Die eine Unzumutbarkeit begründenden Umstände müssen grundsätzlich durch den Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde dargelegt und nachgewiesen werden (vgl. OVG NW, Beschluss vom 17.05.2016 – 18 A 951/15).

    3)
    Hiervon unberührt bleibt die grundsätzlich nach § 3 AufenthG bestehende Passpflicht.

    Die Regelung des § 72 Absatz 1 AsylG führt nach dem Gesetzeswortlaut nur im Falle der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zum Erlöschen dieser Rechtsstellung, nicht aber bei subsidiär Schutzberechtigten.
    Wie oben dargelegt benötigen auch genau diese zwei Gruppen von Schutzberechtigten gerade kein Personaldokument für die Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels oder eines Reiseausweises für Flüchtlinge.
    Subsidiär Schutzberechtigte hingegen brauchen ein Erlöschen ihrer Rechtsstellung nach § 72 Absatz 1 AsylG nicht zu fürchten, wenn sie die Ausstellung oder Verlängerung ihres Personaldokumentes bei den Behörden des Staates ihrer Staatsangehörigkeit beantragen.
    Überdies wird die Regelung in § 72 Absatz 1 AsylG durch die EU-rechtliche Regelung in Artikel 45 Absatz 5 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32 EU überlagert. Danach kann ein automatischer Verlust der erlangten Rechtsstellung nur in Fällen eines eindeutigen Verzichts erfolgen. Ein solcher Verzicht liegt hier nicht vor.
    ENDE Schreiben BMI

    • Liebe Andrea Praktika, lieber Freundeskreis für Flüchtlinge in Errat e.V.,

      vielen Dank für Eure Informationen. Wir wünschen Euch viel Erfolg bei Euren Bemühungen. Bitte haltet uns auf dem Laufenden. Vielleicht solltet ihr bei größeren Schwierigkeiten eine Rechtsanwalt einschalten.

      Herzliche Grüße

  3. Lieber Ratsuchender,
    der Weg bis zur Hochzeit für einen syrischen Geflüchteten mit einer deutschen Staatsangehörigen ist in der Tat schwierig und kann auch dauern, aber ihr werdet es schon schaffen!

    Offensichtlich ward ihr schon beim Standesamt und habt die Auskunft erhalten, dass der syrische Geflüchtete eine Geburtsurkunde, ein Ehefähigkeitszeugnis und einen gültigen Reisepass seines Heimatlandes vorlegen muss. Das Ehefähigkeitszeugnis darf tatsächlich nicht älter als 6 Monate nach Ausstellung sein. Das 2015 ausgestellte ist dann in der Tat nicht mehr gültig.

    Ihr könnt jetzt versuchen, bei einem anderen Standesamt die Anmeldung zur Eheschließung zu stellen. Manchmal ist die Heirat bei dem einen Standesamt leichter als bei einem anderen, was zum einen vom zuständigen Standesbeamten, aber auch von der Erlasslage im jeweiligen Bundesland abhängig ist. Ihr könntet also zu dem Standesamt am Wohnsitz der deutschen Freundin oder aber zu dem an Deinem Wohnsitz gehen. Grundsätzlich kann bei jedem deutschen Standesamt geheiratet werden, man muss dann aber damit rechnen, dass für die Anmeldung zusätzliche Gebühren anfallen.

    Wenn kein aktuelles Ehefähigkeitszeugnis beigebracht werden kann, kann beim Oberlandesgericht beantragt werden, von der Beibringung dieses Dokuments befreit zu werden ( § 1309 Abs.2 BGB). Dieser Antrag muss über das Standesamt gestellt werden. In manchen Städten weigern sich die Standesämter, Anträge an das Oberlandesgericht weiterzuleiten. Dann sollte ein Anwalt eingeschaltet werden.

    Eine weitere Möglichkeit ist die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung als Ersatz für Dokumente, die nicht vorgelegt werden können. Darin müssen Zeugen an Eides statt versichern, dass z.B. keine Ehe besteht.

    Die Vorlage eine gültigen (verlängerten) syrischen Reisepasses ist grundsätzlich nicht erforderlich: In der Rechtsprechung ist es akzeptiert worden, wenn der Geflüchtete einen abgelaufenen Pass vorlegen kann, jedenfalls sofern eine gewisse zeitliche Nähe zwischen dessen Ausstellung, dem Ablauf und der Anmeldung zur Eheschließung besteht. Der Standesbeamte kann in einem solchen Fall Deine Aufenthaltsgestattung heranziehen, aus der sich Identität und Staatsangehörigkeit ergeben.

    Der Standesbeamte kann die Eheschließung verweigern, wenn er begründete Anhaltspunkte dafür hat, dass beide Ehepartner die Eheschließung beantragen, ohne wirklich eine eheliche Lebensgemeinschaft eingehen zu wollen ( sogenannte Scheinehe, § 1314 Abs.2 Nr.4 BGB). Hierbei müssen allerdings konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Dass einer der zukünftigen Ehepartner Asyl begehrt, lässt diesen Schluss nicht zu.

    Viel Erfolg auf Deinem Weg zur Eheschließung und wenn Du auf Standesbeamte triffst, die die oben genannten Punkte nicht einhalten oder etwas verlangen, was Du nicht beibringen kannst, suche einen Anwalt auf.

  4. Hallo zusammen meine bekannte muss wegen einer Scheidung in Syrien, eine Anwältin oder einen Anwalt bevollmächtigen die Scheidung durchzuführen. Die Vollmacht muss über die Botschaft begläubigt werden. Das heisst sie muss in die Botschaft und von dort aus die Vollmacht einreichen. Nun zu meiner Frage: verliert Sie ihren aufenthaltstitel wenn sie in die Botschaft geht? Es gibt Freunde die das behaupten ich selber kann es mir nicht vorstellen möchte aber nichts riskieren bevor ich ihr was Rate, bitte um Antwort

  5. Hallo liebes Team,

    wir sind aus Bayern/München und mein Verlobter und ich wollen auch gerne heiraten, er ist Syrer und hat subsidiärern Schutz erhalten.
    Wie oben schon erklärt hat das Standesamt einige original Dokumente verlangt, weshalb wir gerne eine Vollmacht ausstellen würden.
    Desweiteren ist das Problem, dass der Pass abgelaufen ist.

    Hat es irgendwelche Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des subsidiären Schutz, wenn man bei der syrischen Botschaft einen neuen Pass beantragt bzw. wenn man generell die syrische Botschaft in Berlin besucht?
    Ich habe schon gehört das die Anerkennung erlischt aber auch gegenteiliges.

    ich hoffe ihr könnt uns weiter helfen.

    Vielen Dank
    Bettina

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